Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Tarifauslegung, Sonderzahlung, kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Kranken- oder Verletztengeld

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Tarifauslegung, Sonderzahlung, kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Kranken- oder Verletztengeld

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Zeiten des Bezuges von Krankengeld oder Verletztengeld bei der Gewährung einer Jahressonderzahlung nach BMTV; Anwendbarkeit des Bundesmanteltarifvertrags der Deutschen Entsorgungswirtschaft auf das Arbeitsverhältnis

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Herford, 07.02.2012 - 3 Ca 193/11
• LAG Hamm, 21.06.2012 - 8 Sa 273/12
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 110/06

  Sonderzahlung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld

  Auszug aus ArbG Herford, 07.02.2012 - 3 Ca 193/11

  Alledem entspricht es, dass in anderen Tarifverträgen der Krankengeldbezug ausdrücklich neben dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgeführt wird, wenn er sich anspruchsmindernd auswirken soll (vgl. nur den Tatbestand bei BAG 25. April 2007 - 10 AZR 110/06 - ZTR 2007, 621: Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft) .
• LAG Hamm, 12.11.1981 - 10 Sa 946/81

  Auszug aus ArbG Herford, 07.02.2012 - 3 Ca 193/11

  Der Bezug von Kranken- oder Verletztengeld passt nicht hierher (in diesem Sinne wohl auch LAG Hamm 12. November 1981 - 10 Sa 946/81 - ARST 1983, 31) .
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …

  Auszug aus ArbG Herford, 07.02.2012 - 3 Ca 193/11

  Der Begriff des "Ruhens" eines Arbeitsverhältnisses mag schillernd sei (vgl. BAG 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - zu B II 1 der Gründe, NZA 1989, 759) .
• LAG Hamm, 13.12.2007 - 15 Sa 1778/07

  Anspruch auf tarifliche Jahressonderzahlung

  Auszug aus ArbG Herford, 07.02.2012 - 3 Ca 193/11

  Der Arbeitnehmer muss gerade aufgrund des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses nicht gearbeitet haben (aA wohl LAG Hamm 13. Dezember 2007 - 15 Sa 1778/07 - zu II 1 b der Gründe) .

• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

  Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 7. Februar 2012 - 3 Ca 193/11 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 21.06.2012 - 8 Sa 273/12

  Arbeitsentgelt

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.02.2012 - 3 Ca 193/11 - abgeändert.

  Die Beklagte beantragt, auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.02.2012 - 3 Ca 193/11 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen.